EILMELDUNG: NEUES ZUR ENTSENDUNG

Gerne möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass nach Redaktionsschluss ein Dekret erlassen wurde, welches ab dem 1. Juli 2019 folgende Änderungen für Entsendungen nach Frankreich vorsieht:

• Die Entsendung von Künstlern, Sportlern, Auszubildenden und Teilnehmern an wissenschaftliche Treffen benötigt keine Voranmeldung mehr und auch keine Ernennung eines Vertreters;

• In den Fällen, in denen die Voranmeldung erforderlich bleibt, erfolgt die Ernennung des Vertreters direkt im Online-Anmeldeformular und benötigt kein separates Dokument mehr;

• Auftraggeber müssen von Ihren Subunternehmer die Empfangsbestätigung (und nicht mehr nur die Kopie) der Onlineanmeldung verlangen.


Leider regelt das Dekret die im letzten September angekündigte Befreiung von der Meldepflicht bei kurzen Entsendungen sowie auch das einfachere Anmeldeverfahren bei wiederkehrenden Entsendungen nicht. Geduld ist da noch angesagt…

1. Bald keinen automatischen Schadensersatz mehr?
emilie VIENNE
Bisher musste der Arbeitgeber seinem betriebsbedingt gekündigten Mitarbeiter Schadensersatz zahlen, sofern er diesen nicht über seinen Anspruch informiert hatte, vorrangig wiedereingestellt zu werden, wenn innerhalb des nächsten Jahres eine Stelle im Unternehmen frei würde.

Man sprach hier von einem automatischen Schadensersatzanspruch, der auch bei anderen Formverstößen im Rahmen von Kündigungen entstehen konnte (z. B. : verspätete Übermittlung der Abwicklungsunterlagen nach Vertragsbeendigung).

Am 30.01.2019 entschied der Kassationshof, dass der Arbeitnehmer seinen Schaden und den Kausalzusammenhang nachzuweisen habe.

Diese Entscheidung bestätigt eine 2016 angefangene Wendung der bisherigen Rechtsprechung.
Man sollte nun in den allermeisten Fällen davon ausgehen können, dass das Vorliegen eines Schadens nicht mehr automatisch angenommen wird.

PRAXISTIPP

Vergessen Sie trotzdem nicht, Ihren Mitarbeiter zu informieren, denn ein Schaden kann schnell nachgewiesen werden, wenn eine Arbeitsstelle im Unternehmen frei wird und der gekündigte Arbeitnehmer noch auf Arbeitssuche ist.



EMILIE VIENNE
0221 139 96 96 0
2. Die Rückerstattung der Spesen kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
Angelika Mézières
Berufliche Spesen müssen nach französischem Arbeitsrecht vom Arbeitgeber rückerstattet werden.

In einer Entscheidung vom 27. März 2019 hat die Sozialkammer des französischen Kassationshofes entschieden, dass der Arbeitgeber diese Kosten nicht auf seine Arbeitnehmer abwälzen darf. Eine Klausel, nach der die Spesen zulasten des Arbeitnehmers gehen, ist somit unwirksam.

Die Tatsache, dass der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses die Rückerstattung seiner Spesen nicht verlangt hat, spielt dabei keine Rolle.
ANGELIKA MÉZIÈRES
0221 139 96 96 0

PRAXISTIPPS

• Die Rückerstattung von Spesen kann in Frankreich nach den tatsächlichen Ausgaben oder auch in Form von Pauschalen erfolgen. Diese sind in den folgenden Grenzen von Steuern und Sozialabgaben befreit (Stand 2019):

- 18,80 € pro Mahlzeit während einer Dienstreise,
- 67,40 € für Übernachtungskosten (Hotel + Frühstück) in den Departements Paris (75), Hauts de Seine (92), Seine-Saint-Denis (93) und Val de Marne (94),
- 50,00 € Übernachtungskosten (Hotel + Frühstück) in den anderen Departements Frankreichs.

• Legen Sie die Form der Rückerstattung in einem vom Arbeitsvertrag separaten Dokument fest; hierdurch gewinnen Sie Flexibilität und können auf neue Situationen angemessener reagieren.

3. Homeoffice und Aufwandsentschädigung
Angelika Mézières
Bei Homeoffice muss der Arbeitgeber nach ständiger französischer Rechtsprechung dem Arbeitnehmer neben der Rückerstattung seiner Ausgaben (Teilmiete, Heizungskosten, Strom, Internet, Telefon, Versicherung etc.) auch eine Entschädigung für die Nutzung seines privaten Wohnsitzes zu beruflichen Zwecken (Homeoffice-Entschädigung) zahlen.

Unklar war bislang, wie diese Entschädigungen rechtlich zu qualifizieren waren. Nun haben die Richter des französischen Kassationshofes am 27. März 2019 entschieden, dass der Anspruch auf Zahlung einer Homeoffice-Entschädigung kein Lohnbestandteil ist und damit die allgemeine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt.
PRAXISTIPPS

• Die Höhe der Entschädigung für die Nutzung des Homeoffice nach französischem Arbeitsrecht hängt von der tatsächlichen Belastung ab und liegt in der Praxis oft bei ca. 100 €.

• Die Entschädigung muss auf der monatlichen Gehaltsabrechnung separat erscheinen.

ANGELIKA MÉZIÈRES
0221 139 96 96 0
4. In Zukunft weniger Tarifverträge in Frankreich
Béatrice-Anne Kintzinger
Durch das progressive Zusammenstreichen von Tarifverträgen seit August 2016 soll die Anzahl der in Frankreich existierenden Tarifverträge kontinuierlich von nahezu 900 auf etwa 200 reduziert werden. 

Die Zusammenlegung der Tarifverträge erfolgt dabei nach folgenden Kriterien: 
  •  Branchen mit weniger als 5.000 Mitarbeitern;
  •  Branchen, in denen in den letzten 3 Jahren nicht verhandelt worden ist;
  •  Tarifverträge, deren geografischer Anwendungsbereich lokal begrenzt ist;
  •  Branchen, in denen weniger als 5 % der Unternehmen einer Berufsvereinigung angehören, welche Arbeitgeber vertritt;
  •  Branchen, deren ständiger gemeinsamer Verhandlungs- und Auslegungsausschuss im Vorjahr nicht getagt hat.
Entweder wird der betroffene Tarifvertrag in den Anwendungsbereich eines anderen Tarifvertrags „aufgenommen“ (= der Anwendungsbereich des „absorbierenden“ Tarifvertrags erweitert sich entsprechend) oder beide (oder mehrere) Tarifverträge werden miteinander verschmolzen. Bestimmte Tarifverträge werden wiederum schlicht und einfach gelöscht. 
 
Bisher sind u. a. folgende Zusammenlegungen erfolgt: 
Für die Unternehmen, die bisher einen der nun verschmolzenen, absorbierten oder gestrichenen Tarifverträge anwenden, bedeutet dies konkret, dass die tarifvertraglichen Bestimmungen bis zur Neuverhandlung weiterhin angewendet werden dürfen, jedoch nicht länger als 5 Jahre.

Haben sich, z. B. im Großhandel, die absorbierten Tarifpartner bis 2024 nicht zusammengesetzt und neu verhandelt, so gelten die Vorschriften der absorbierten ehemaligen Tarifverträge nicht mehr und es wird ausschließlich der Tarifvertrag des Großhandels in seiner dann geltenden Version angewendet.

PRAXISTIPP

Überprüfen Sie regelmäßig, ob Sie noch den richtigen Tarifvertrag anwenden. Bei Anwendung des falschen können Mitarbeiter nämlich die Regelungen und insbesondere die Vorteile aus dem falschen und dem richtigen Tarifvertrag geltend machen.



BÉATRICE-ANNE KINTZINGER
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