Keine Markenverletzung durch Verwendung einer Bildmarke als Dekoration 
gordian deger
Burberry ist Inhaberin einer Bildmarke, die das bekannte Burberry-Karomuster wiedergibt. Das Unternehmen erhob eine Markenverletzungsklage gegen zwei Unternehmen, die in Frankreich Kinderhandtaschen mit dem als Marke registrieren Karomuster, allerdings in rosa, verkauften. Auf den Taschen waren im Vordergrund zudem die bekannte Disney-Figur „Violetta“ bzw. rote Lippen nebst der Aufschrift "Kiss Kiss Kiss" abgebildet.

Das Berufungsgericht Paris (Urteil vom 29. Januar 2019, Nr. 16/20819) stellte fest, dass es sich bei der streitgegenständlichen Nutzung weder um eine Markenverletzung, noch um einen Akt des unlauteren und parasitären Wettbewerbs handelt. Das Muster werde nicht markenmäßig, sondern lediglich als ornamentaler Hintergrund verwendet. Dabei berücksichtigte das Gericht insbesondere die rosa Farbe des Musters, den prägenden Charakter der Disney-Figur sowie die starken Unterschiede in der Art und Weise des Vertriebs der Waren im Vergleich zu den Burberry-Produkten.

Mit diesem Urteil wendet das Berufungsgericht Paris den vom EuGH insbesondere in dessen Urteil vom 23. Oktober 2003 (C-408/01 - Adidas/Fitnessworld), begründeten Grundsatz an, wonach keine Markenverletzung vorliegt, wenn das Zeichen nicht „markenmäßig“ verwendet wird. Dies ist der Fall, wenn die relevanten Verbraucher das Zeichen nicht als Hinweis auf die Herkunft der Ware, sondern als Dekor wahrnehmen.

PRAXISTIPPS

• Die Nutzung einer bekannten Bildmarke kann ausnahmsweise rechtmäßig sein, sofern der Verbraucher das Zeichen nicht als Hinweis auf die Herkunft der Ware, sondern lediglich als Dekor wahrnimmt. 

• Es erscheint jedoch ratsam, eine solche Nutzung nur nach sorgfältiger Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit im Lichte der von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen zu unternehmen.

GORDIAN DEGER
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