1. Zur Gültigkeit alternativer Gerichtsstandsvereinbarungen 
dr. christine beneke
Mit alternativen Gerichtsstandsvereinbarungen kann eine Partei eines Vertrages einseitig ihren Handlungsspielraum im Hinblick auf einen möglichen Rechtsstreit erweitern. Üblicherweise vereinbaren Parteien nur einen einzigen ausschließlichen Gerichtsstand; durch eine alternative Zuständigkeitsklausel wird einer der beiden Parteien das weitergehende Recht eingeräumt, ihren Vertragspartner wahlweise auch vor anderen Gerichten zu verklagen.

Solche Klauseln können insbesondere im internationalen Kontext interessant sein, wenn das Prozessrecht eines Landes Verfahren vorsieht, die effizienter oder kostengünstiger sind, als die des anderen Landes (z.B.: Sicherungspfändung nach französischem Recht, die in Deutschland unbekannt ist).

In einem kürzlich ergangenen Urteil bestätigte der französische Kassationsgerichtshof die Wirksamkeit einer alternativen Gerichtsstandsvereinbarung. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Klauseln sei aber, dass das zweite zuständige Gericht sich klar aus der Regelung ergibt oder anhand von festgelegten Zuständigkeitsregeln ermittelt werden kann.
PRAXISTIPPS

• Erweitern Sie Ihre Handlungsmöglichkeiten, indem Sie in Ihren Verträgen und AGB eine alternative Gerichtsstandsklausel zu Ihren Gunsten verwenden. 

• Eine derartige Klausel könnte wie folgt formuliert werden (hier zugunsten des Verkäufers):

"Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seiner Erfüllung sind ausschließlich die Gerichte am Sitz des Verkäufers zuständig. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, die Streitigkeit vor die zuständigen Gerichte am Sitz des Käufers zu bringen. »

dr. christine beneke
0221 139 96 96 0
2. Zur Schadenshöhe bei einer zu kurzfristigen Kündigung
THOMAS RODRIGUEZ
Das französische Kassationsgericht hat kürzlich noch einmal klargestellt, dass dem Gekündigten im Falle einer Beendigung einer Vertragsbeziehung mit einer zu kurzen Vorlaufzeit Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe der Bruttomarge abzüglich der Fixkosten zusteht. 
THOMAS RODRIGUEZ
0221 139 96 96 0


PRAXISTIPP

Wenn Sie zur Zeit in einem Rechtsstreit stehen, in dem Streitgegenstand eine zu kurz bemessene Kündigungsfrist ist, könnten Sie sich ggf. auf diese Rechtsprechung stützen, um die Ansprüche der Gegenseite herabsetzen zu lassen.


THOMAS RODRIGUEZ
0221 139 96 96 0
3. Einhaltung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten schützt vor Schadensersatz 
CAMILLE JACQUET
Die Kündigung einer Geschäftsbeziehung mit einer zu kurzen Vorlaufzeit kann (sog. rupture abusive), jedenfalls wenn es keinen wichtigen Grund hierfür gibt, nach französischem Recht Schadensersatzansprüche zugunsten der anderen Partei begründen.

Seit der Reform durch die Verordnung Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 macht sich der Kündigende jedoch dann nicht schadensersatzpflichtig, wenn er eine Kündigungsfrist von 18 Monaten eingehalten hat (Art. L. 442-1, II, Abs. 2 C. com.).

Zur Erinnerung: Vor der Reform enthielt das Gesetz keine Bestimmung über die erforderliche Kündigungsfrist, so dass die Kündigungsfrist in Einzelfällen auch über 24 Monate betragen konnte.

PRAXISTIPPS

• Seien Sie besonders vorsichtig, wenn Sie die Zusammenarbeit mit einem langjährigen Geschäftspartner einstellen wollen (hierzu zählt auch die Einstellung der Bestellungen oder das Nichtverlängern eines ausgelaufenen Vertrages) und bereiten Sie diese langfristig vor.

• Rechnen Sie mit einer Kündigungsfrist von einem Monat pro Jahr der Geschäftsbeziehung, maximal 18 Monate.

CAMILLE JACQUET
0221 139 96 96 0
4. Die Entgegennahme des Werks und vollständige Bezahlung als Abnahme  
THOMAS RODRIGUEZ
Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des französischen Kassationsgerichts (Cass. Civ. 3, 30 Januar 2019, 18-10.197) gilt die Entgegennahme des Werks und die vollständige Bezahlung der vereinbarten Vergütung als stillschweigende Abnahme.

 
Bis zu dieser Entscheidung verlangte die Rechtsprechung zusätzlich den Nachweis eines eindeutigen Abnahmewillens, was eine stillschweigende Abnahme in der Praxis häufig ausschloss.
Nach der neuen Entscheidung des Kassationshofes ist es daher nicht mehr erforderlich, den "eindeutigen Willen" des Auftraggebers zur Abnahme der Bauleistungen nachzuweisen. Vielmehr obliegt es in diesem Falle dem Auftraggeber, der die stillschweigende Annahme bestreitet, nachzuweisen, dass keine Absicht zur Annahme besteht. Die Beweislast ist in diesem Punkt also umgekehrt.
THOMAS RODRIGUEZ
0221 139 96 96 0

PRAXISTIPPS

• Stellen Sie als Auftraggeber sicher, dass Sie in Ihre Bauaufträge eine Klausel aufnehmen, die die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls vorschreibt und jegliche stillschweigende Abnahme ausschließt.

• Im Falle einer Zahlung und/oder Inbesitznahme vor dem formellen Erhalt ist schriftlich zu dokumentieren, dass diese Handlungen keine stillschweigende Abnahme darstellen.

THOMAS RODRIGUEZ
0221 139 96 96 0
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